Allgemeine Geschäftsbedingungen der UFO Burger Schokoladenwerkstatt René Adamo ("Adamo")

1. Geltungsbereich
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren, welche durch Adamo aufgrund von Bestellungen im Fernabsatz erfolgen, in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung geltenden Fassung. Mit der Bestellung anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die als integrierender Bestandteil dieser AGB geltenden Liefer- und Zahlungsbedingungen, die tagesaktuell der Homepage www.ufo-burger.com zu entnehmen sind.
b) Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftlichkeit durch Adamo.
c) Vertragsbedingungen sowie AGB des Kunden wird ausdrücklich zur Gänze widersprochen.
d) Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, vereinbaren.

2. Vertragsabschluss
a) Angebote von Adamo sind zur Gänze freibleibend. Kunden sind an ihre Bestellungen 10 Tage lang gebunden. Der Vertrag kommt erst durch (mündliche bzw. telefonische) Auftragsbestätigung von Adamo zustande. Eine gesonderte Verständigung des Kunden von der Annahme ist nicht erforderlich.
b) Adamo ist berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.
c) Eine Online-Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder (mit einem Stern versehene Felder) ausgefüllt sind. Der Eingang der Bestellung bei Adamo wird durch ein automatisch versandtes Mail bestätigt, das aber noch keine Annahme der Bestellung bedeutet. Bestellungen werden nur während der normalen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 9:00 bis 16:00 Uhr) bearbeitet.
d) Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist. Adamo darf darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der sie erhalten werden, vom Kunden gesandt wurden. Der Kunde trägt das Risiko, wenn sein Computer gehackt wurde und Adamo durch eine fingierte Bestellung ein Schaden entsteht.
e) Rechnungen werden dem Kunden an die im Rahmen der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse elektronisch im PDF-Format zugesendet. Eine Kopie der Rechnung kann nach formloser Mitteilung des Kunden auch postalisch an die gewünschte Rechnungsadresse zugeschickt werden.

3. Preise Abhängig von den Kunden (Wiederverkäufer oder Konsument) verstehen sich die Bruttopreise entsprechend der aktuellen Preislisten inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer, ohne Lieferkosten. Bestellungen für Lieferungen ins Ausland werden mit Stand Mai 2020 noch nicht angenommen.

4. Lieferung und Lieferzeit
a) Der Versand der Waren durch Adamo erfolgt auf Kosten des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Mit Ablieferung der Ware beim Kunden oder einem von ihm benannten Dritten geht auch die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung / Verschlechterung der Waren an den Kunden über (gilt nur für Konsumenten). Die Versendungsart per Post oder privaten Zustelldiensten gilt als genehmigt.
b) Die Angabe von Adamo zu Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden jedenfalls erst dann zur Geltendmachung des Widerrufsrechts/Rücktrittsrechts, wenn Adamo trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführt.
c) Die Lieferfrist wird durch vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie z.B. Fälle höherer Gewalt wie unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transportverzug, Transportschäden, um die Dauer der Hinderung verlängert.
d) Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von Adamo gesondert in Rechnung gestellt werden.

5. Gewährleistung
a) Auftretende Mängel sind von Konsumenten - ohne dass mit einer Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche ab Zustellung der Waren bzw. nach Sichtbarwerden von Mängeln, schriftlich oder Email (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) bekannt zu geben. Bei beschädigten Sendungen ist der Auslieferer (Post, DPD etc.) unverzüglich, spätestens 4 Tage nach Sendungsübernahme, zur Schadensfeststellung anzuhalten; erfolgt dies nicht, muss Adamo eine Schadensregulierung ablehnen. Grundsätzlich gilt, dass die Schadensmeldung durch den Kunden zu erfolgen hat.
b) Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des UGB ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch acht Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung und noch vor Weiterveräußerung oder Benutzung, bei sonstigem Verlust aller ihm (bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängel) zustehender Ansprüche, insbesondere auch Mangelfolgeschäden, schriftlich oder Email (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) zu rügen.
c) Gewährleistungsansprüche aus Mängeln verjähren innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Lieferung bzw. Leistung. Bei Rechtsmängeln beginnt diese Frist erst ab Erkennbarkeit des Mangels.
d) Der Kunde kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Nur wenn diese beiden Leistungen unmöglich oder untunlich sind, kann der Kunde - entsprechend den gesetzlichen Regelungen - angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren. Der Kunde ist verpflichtet, Adamo die Möglichkeit zur Verbesserung zu geben. Wenn Adamo einen Mangel verbessert, erfolgt dies kosten- und spesenfrei, wobei Adamo verlangen kann, dass der Kunde die Ware - soweit dies tunlich ist - auf Gefahr und Kosten von Adamo retourniert.
e) Als zugesicherte Eigenschaften der Ware sind nur solche Eigenschaften zu werten, die Adamo ausdrücklich und schriftlich zugesichert hat. Sortimentsänderungen behält sich Adamo vor, sie stellen keinen Mangel dar.

6. Widerrufsrechte/Rücktrittsrechte von Konsumenten
a) Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen ohne Angabe von Gründen schriftlich zurücktreten. Es genügt, wenn die Widerrufserklärung/Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Frist hierfür beträgt 14 Tage. • Die Frist zum Widerruf/Rücktritt beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher genannter Dritter (nicht der Beförderer) in den Besitz der Ware erlangt; • Wenn der Verbraucher mehrere Waren mit einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die jedoch getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem die letzte Ware geliefert wird; • Bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher in den Besitz der letzten Teilsendung gelangt; Ein Muster Widerrufsformular steht auf www.ufo-burger.com dauerhaft zum Download zur Verfügung; dieses muss jedoch nicht unbedingt verwendet werden. Es genügt eine sinngleiche Formulierung.
b) Gemäß § 18 FAGG hat der Kunde (neben weiteren Ausnahmen) kein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht bei
1. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
2. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
c) Wenn der Kunde den Vertrag gemäß Punkt 6. a) widerruft/von ihm zurücktritt, hat Adamo alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten aus der günstigsten Standardlieferung, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags/Rücktritt vom Vertrag eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Adamo dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Adamo kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder zurückerhalten wurden. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er Adamo über den Widerruf/Rücktritt unterrichtet, an Adamo [Samstr. 69, 5023 Salzburg] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
d) Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, muss die Ware an Adamo retourniert werden. Die Rücksendungskosten hat der Kunde zu tragen.

7. Rücksendungen
a) Rücksendungen werden nur entgegengenommen, wenn diese zuvor ausdrücklich mit Adamo vereinbart wurden, es sei denn der Kunde übt sein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht nach Punkt 6. dieser AGB aus. Hierzu hat zuvor eine Reklamation entsprechend Punkt 5. a) oder b) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich oder E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) zu erfolgen. Die Gefahr des Untergangs oder Beschädigung der Ware während des Transports trägt der Kunde mit Absendung der Ware, es sei denn er übt sein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht nach Punkt 6. dieser AGB aus. Adamo übernimmt die Kosten des Rücktransportes nur für den Fall eines Gewährleistungsfalls nach Punkt 5. dieser AGB, nicht aber im Falle des Widerrufs/Rücktritts des Kunden nach Punkt 6. dieser AGB.
b) Für Unternehmer gilt zusätzlich zu Punkt 8. a), dass für Manipulationen und Retourenbearbeitung ein Abschlag von 10% auf den Warenpreis als vereinbart gilt.

8. Zahlungsbedingungen
a) Fälligkeit: Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Für Wiederverkäufer gilt die Bezahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungserhalt abzüglich 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug als fristgerecht. Erst mit Zahlungseingang bei Adamo gilt die Zahlung als erfolgt; dies gilt nicht für Konsumenten, die die Zahlung mit Banküberweisung vornehmen. Die nachweisliche Erteilung des Überweisungsauftrages gilt für Konsumenten als fristwahrend. Die aktuellen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind tagesaktuell der Homepage www.ufo-burger.com zu entnehmen.
b) Sonstige Zahlungsmöglichkeiten: Weitere Zahlungsmöglichkeiten sind die Zahlung per EPS-Onlinebanking und PayPal.
c) Verzug: Bei Verzug des Kunden mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen ist Adamo - unbeschadet sonstiger Rechte - berechtigt, die Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Waren unverzüglich auf seine Kosten an Adamo zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anderes mehr bleibt Adamo vorbehalten, wobei Adamo bei eigenem Vertragswiderruf/Vertragsrücktritt berechtigt ist, 20 % des Warenpreises als Mindestvertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, ist Adamo berechtigt, die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
d) Verzugszinsen/Mahnspesen: Bei verspäteter Zahlung verrechnet Adamo bei Konsumenten Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. vom geschuldeten Rechnungsbetrag ab Fälligkeit der Rechnung. Bei Unternehmern werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verrechnet. Mahnspesen und Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe werden ab der 1. Mahnung verrechnet. Wird eine 2. Mahnung erforderlich, erfolgen alle künftigen Lieferungen nur mehr gegen Vorauszahlung oder Nachnahme. Nach erfolgloser 2. Mahnung erfolgt die Übergabe der Forderung an ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, Adamo alle zur zweckentsprechenden Verfolgung der Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind € 5,00 und weiters für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen € 20,00 vom Kunden zu ersetzen. Darüber hinaus sind jeweils die zur zweckensprechenden Rechtsverfolgung notwendigen und im Verhältnis zur Forderung angemessenen Kosten des Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen. Gegenüber Unternehmern wird jedenfalls der gesetzliche Pauschalbetrag von € 40,00 für die Entschädigung etwaiger Betreibungskosten von Adamo eingefordert; eine darüberhinausgehende Entschädigung behält sich Adamo nach den Umständen des Einzelfalles vor.
e) Aufrechnung: Grundsätzlich gilt das Verbot der Aufrechnung. Der Kunde kann nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit von Adamo mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
f) Unberechtigter Abzug: Bei unberechtigtem Abzug von Skonti, Versandkosten oder sonstigen Beträgen durch den Kunden wird dieser ausständige Betrag von Adamo auf Kosten des Kunden eingefordert.
g) Konsumenten: Für Konsumenten gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Liefer- und Zahlungskonditionen entsprechend der "Preisliste für Konsumenten".
h) Wiederverkäufer: Für Wiederverkäufer gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Liefer- und Zahlungskonditionen entsprechend der „Preisliste für Wiederverkäufer“, die im Emailverkehr vereinbart wurden.

9. Eigentumsvorbehalt
a) Konsumenten: Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive aller Nebengebühren bleiben die gelieferten Gegenstände bzw. Waren im alleinigen und unbeschränkten Eigentum von Adamo. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände bzw. Waren ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung von Adamo zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch die Gefahr des Untergangs, Verlusts und der Verschlechterung. Adamo ist berechtigt, die Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden Waren zu verlangen und diese abzuholen. Der Kunde verzichtet hierbei auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
b) In Ergänzung zu Punkt 9. a) gilt für Wiederverkäufer: Der Wiederverkäufer ist befugt die Vorbehaltsware von Adamo von 9. a) im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehende Forderungen gegen Dritte tritt der Wiederverkäufer hiermit im Voraus an Adamo ab und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages einschließlich Umsatzsteuer. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Wiederverkäufer weiterhin zur Einziehung der Forderung berechtigt.

10. Wiederverkäufer
a) Die Wiederverkaufskonditionen gelten nur unter der Voraussetzung, dass sämtliche von Adamo gelieferten Produkte vom Wiederverkäufer an Endkunden weiterverkauft werden.
b) Die Mindestabnahme hat pro Lieferung einem Gegenwert von zumindest einem Umkarton (das entspricht 6 Verkaufsdisplays a. 24 Stück) im Warenwert von € 115,20 netto zu entsprechen.
c) Die Wiederverkaufspreise laut geltender Preisliste werden nur bei Vorlage des Gewerbescheins für Lebensmittelhandel gewährt.
d) Die UID-Nummer muss bereits bei der Auftragserteilung bekanntgegeben werden. Nach Ausstellung der Rechnung einlangende UID-Nummern können nicht mehr berücksichtigt werden.
e) Adamo gestattet seinen Wiederverkäufern die Nutzung der registrierten Zeichen UFO Burger und jeglicher anderer Marken von Adamo ausschließlich zur Bewerbung der bestellten originalen Waren. Diese Gestattung erfolgt in jederzeit widerruflicher Form und endet jedenfalls mit Beendigung der Geschäftsbeziehung.
f) Mit der Bestellung anerkennt der Wiederverkäufer, dass sämtliche Rechte Adamo zur Gänze vorbehalten bleiben und jede über den oben angeführten Umfang hinausgehende Nutzung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Adamo bedarf.

11. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte, Geheimhaltung
a) Die Verwendung von Texten, Bildern, Fotos, Layouts sowie sonstiger Darstellungen der Homepage www.ufo-burger.com sowie Teilen davon bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von Adamo. Insbesondere Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und Ähnliches bleiben das geistige Eigentum von Adamo. Jede Verwendung, insbesondere Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von Adamo.
b) Sämtliche Rechte bleiben Adamo zur Gänze vorbehalten.
c) Die Vertragspartner von Adamo verpflichten sich zur Geheimhaltung des ihnen aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens gegenüber Dritten.

12. Datenschutz Es wird auf die separate Datenschutzerklärung von Adamo verwiesen, die unter www.ufo-burger.com abrufbar ist und dem Kunden auf Verlangen jederzeit zur Verfügung gestellt wird.

13. Sonstiges a) Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen im Formular abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle Adamo daraus entstehenden Kosten und Schäden. Der Kunde ist bei sonstiger Haftung für alle aus der nicht rechtzeitigen Bekanntgabe entstandenen Schäden verpflichtet, Adamo Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend. b) Eine Übertragung der Rechte aus dem mit Adamo abgeschlossenen Vertrag an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von Adamo.

14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
a) Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Adamo und seinen Kunden ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.
b) Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Salzburg.
c) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis mit Adamo ergebenden Streitigkeiten gilt das sachlich zuständige Gericht in Salzburg als vereinbart.
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